WIR BRAUCHEN UND WOLLEN ZUWANDERER. ABER WIR MÜSSEN DAS SELBER BESTIMMEN – NICHT BRÜSSEL
EIN LAND AUSSER KONTROLLE
VON MARKUS SOMM
Im Jahr 1961 schrieb ein junger Zürcher Wissenschaftler, der dem Freisinn angehörte, in den zuverlässig liberalen «Schweizer Monatsheften» einen längeren Aufsatz über die sogenannte Überfremdung, wie man damals noch etwas unschuldig die Debatte um das richtige Ausmass der Immigration in unser Land überschrieb. Der Begriff galt nicht als toxisch. Zu dem Zeitpunkt war der Ausländeranteil an der Schweizer Bevölkerung mit rund 11 Prozent auf einen neuen, für manche beunruhigenden Höchstwert angewachsen. Innert zehn Jahren hatte sich ihre Zahl seit 1950 verdoppelt.
«Die Schweizerische Eidgenossenschaft war in den letzten hundert Jahren stets weltoffen und liberal», hielt der Wissenschaftler fest. «Dies gilt auch in Bezug auf die Niederlassung von Ausländern. Unser Land muss weiterhin weltoffen sein, in der Einwanderungspolitik jedoch einen Kompromiss zwischen Freiheit und Bindung erreichen, der geeignet ist, eine dauernde Überfremdung zu verhindern.
Zahlreiche Fremde brachten uns in der Vergangenheit viel Wertvolles. Unzählige liessen sich assimilieren und wurden ausgezeichnete Schweizer. Allzu viele Einwanderer werden aber zwangsläufig eine wirtschaftliche, geistige und schliesslich politisch-soziologische Überfremdung der Schweiz bewirken, die zu einer Unterhöhlung des Helvetismus und des schweizerischen Staatswillens führen muss. Dagegen gilt es sich – besonders im Zeitalter der europäischen Integration – mit allen Kräften zu wehren.»
Der junge Autor dieses Textes hiess Gerhard Winterberger. Er stand unmittelbar vor einer glänzenden Karriere, bald sollte er zum Direktor des Vororts aufsteigen, wie sich damals Economiesuisse, der Spitzenverband der Wirtschaft, bezeichnete, und man nannte ihn geheimnisvoll auch den achten Bundesrat, weil der Vorort in jenen Jahren einen fast magischen Einfluss auf die Politik in Bern auszuüben vermochte…
Briefe © Basler Zeitung 2014-02-04
UNTERSTÜTZER DES BEITRITTS ZUM EWR
VON DR. URSULA GUT-WINTERBERGER
Ein Land ausser Kontrolle/ Masseneinwanderungs-Initiative (Abstimmung 9. 2. 2014); BaZ 1. 2. 14
BaZ-Chefredaktor Markus Somm sucht bei Gerhard Winterberger, meinem 1993 verstorbenen Vater, Schützenhilfe für sein Ja zur SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Dabei beruft er sich auf einen Artikel aus dem Jahr 1961, in dem mein Vater vor den Folgen einer übermässigen Einwanderung warnte. Das liegt mehr als ein halbes Jahrhundert zurück.
Handlungen und Stellungnahmen meines Vaters, die unserer Zeit wesentlich näher liegen, eignen sich allerdings nicht für den von Markus Somm verfolgten Zweck: Gerhard Winterberger setzte sich für das Freihandelsabkommen der Schweiz mit der EWG ein, das 1972 abgeschlossen wurde. Er gehörte der Schweizer Verhandlungsdelegation für dieses Abkommen an. Er bekämpfte die vier Überfremdungs-Initiativen, beginnend bei der Schwarzenbach-Initiative. Sodann unterstützte er den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).
Mein Vater nahm die Probleme, die mit der Einwanderung verbunden sind, ernst, aber er war auch überzeugt davon, dass solide vertragliche Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft von grösster Bedeutung für die schweizerische Volkswirtschaft sind.
Nur zwei Jahre nach dem Erscheinen des von Markus Somm erwähnten Artikels schrieb mein Vater: «Falls auf die Dauer kein Modus vivendi mit der EWG erreicht wird, so wird der schweizerische Export eine zunehmende Diskriminierung erfahren.» («Schweizerischer Staatsgedanke und europäische Integration», zitiert aus dem Sammelband «Politik und Wirtschaft». Ausgewählte Reden und Aufsätze Gerhard Winterbergers, Bern 1980). Aus demselben Grund lehne ich die Masseneinwanderungs-Initiative ab.
Ursula Gut-Winterberger, Küsnacht, ZH, Regierungsrätin, FDP, Finanzdirektorin des Kantons Zürich
VOM TIGER ZUM KÄTZCHEN
Von Christoph Mörgeli _ Der Schweizerische Handels- und Industrieverein (Vorort) vertrat einst mutig die Interessen des Landes und der Schweizer Bevölkerung. Seine Exponenten waren Patrioten und Mahner.
Die heutige Economiesuisse funktioniert als verlängerter Arm von Bundesbern.
Lesen Sie hier den Artikel aus der Weltwoche Nr. 34.16 als PDF
CHRISTOPH MÖRGELIS MÄRCHENSTUNDE ÜBER DEN VORORT & GERHARD WINTERBERGER
DER SVP-PROPAGANDIST MÖRGELI OBSIEGT ÜBER DEN JOURNALISTEN/PUBLIZISTEN MÖRGELI
Von: Andreas Winterberger
Datum: Freitag, 12. Januar 2018 um 14:48
An: Inga Hojaij
Cc: Andreas Winterberger, Ursula Gut-Winterberger, Beat Gygi , Heinz Siegenthaler, Ch.Mörgeli, Roger Köppel
Betreff: Re: Artikel von Ch.Mörgeli über Gerhard Winterberger
Lieber Beat
Sehr geehrter Herr alt Nationalrat Dr. Mörgeli
Sehr geehrter Herr Nationalrat Köppel
Liebe Ursula (Gut-Winterberger)
Lieber Heinz (Siegenthaler)
Werte Frau Hojaij
Herzlichen Dank für die e-mail, in deren attachment Sie mir den von mir erwünschten Artikel von alt Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli über den Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins (heute economiesuisse ) bzw. dessen langjährigen Direktors und Geschäftsführenden Präsidialmitglieds Dr. Gerhard Winterberger gemailt haben. Dass mein Vater, Dr. Gerhard Winterberger, seinerzeitiges Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation beim Freihandelsabkommen Schweiz EWG, aus realitätspolitischen Erwägungen ein klarer Befürworter des EWR war und seinerzeit den politischen und wirtschaftspolitischen Ambitionen von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher stets Grenzen setzte (keine Aufnahme im Präsidium des Vororts etc. etc. etc.), da er ihm zu Recht misstraute, zu Recht konstatierte, dass bei Blocher Mass und Mitte (Wilhelm Röpke) fehlten, beweist auch aufgrund heutiger Erkenntnisse rund 25 Jahre nach der EWR-Abstimmung, die den definitiven Aufstieg Blochers in dessen Partei, d.h. in deren eidgenössischen Gremien etc. etc. brachten, welch ein feines, sensibles und untrügliches politisches und menschliches Sensorium Gerhard Winterberger besass. Ich gehe als Realist mit Bestimmtheit davon aus, dass Herrn Dr. Mörgeli als politischer Intimus von Dr. Christoph Blocher diese Hintergründe vor dem Verfassen des erwähnten Artikels durchaus bekannt waren. Auch an anderen Stellen dieses Artikels ist das Bestreben Mörgelis unverkennbar, Dr. Gerhard Winterberger für die verblocherte SVP politisch zu instrumentalisieren. Damit verlässt der Artikel Mörgelis das Genre des seriösen Journalismus sein Artikel verkommt zum gezielten Versuch der politischen Manipulation und ist dem Genre der politischen Propaganda zuzuordnen. (Ein anderer propagandistischer Versuch, Dr. Gerhard Winterberger politisch zu instrumentalisieren, unternahm vor Monaten Markus Somm in der BaZ . Der Artikel kann immer noch ergoogelt werden. Die Tochter Winterbergers, meine Schwester Dr. Ursula Gut-Winterberger, replizierte seinerzeit in einem Leserbrief, der in der BaZ publiziert wurde.)
Wer sich seriös(er) mit den zahlreichen Vorträgen, Aufsätzen, diversen Büchern Gerhard Winterbergers beschäftigt hat und zusätzlich das Glück hatte, sich mit dem früheren Vorort-Chef im privaten Rahmen über die Jahre und Jahrzehnte politisch zu unterhalten bzw. kritisch zu diskutieren, weiss, dass der Vorort-Chef zwar seine erzliberalen Prinzipien hatte, aber gerade deshalb offen gegenüber neuen Fragestellungen und für neue Sichtweisen zur Lösung alter oder neuer Probleme war. Ganz im kultur-evolutionären erzliberalen Sinne des von ihm hochgeschätzten Friedrich August von Hayek, mit dem er als MPS-Mitglied seit 1958 (Gast 1957) enge kollegiale und intellektuelle Kontakte unterhielt. Gerhard Winterberger war schon aufgrund seines Elternhauses ein Repräsentant eines selbst in zahlreichen gesellschaftspolitischen Fragen für seine Zeit ausserordentlich fortschrittlichen Liberalismus. Die Thuner jungfreisinnigen Freunde Winterberger, Hans Frutiger (späterer Bauunternehmer sowie späterer Vororts-Vizepräsident), Urs Kunz (späterer FP- bzw. FDP-NR sowie ein Hauptrepräsentant des seinerzeitigen freisinnigen Angestelltenflügels) sowie Kurt Blaeuer (späterer Chef der Thuner Post, allzu früh verstorben, notabene einer meinen beiden Götti…) kämpften nicht bloss entschieden für eine freisinnige relative Mehrheit im roten Thun , sondern gar noch herzhafter für die Einführung des Frauenstimmrechts. Ungeachtet der grossen Meinungsunterschiede mit der seinerzeit vergleichsweise gemässigten, aber tendenziell etatistischen Thuner Sozialdemokratie waren Thuner Sozialdemokratie, Thuner Freisinn sowie Thuner Jungfreisinn seinerzeit enge Verbündete im Kampf gegen rote und braune Fäuste. Der gemeinsame politische Gegner, ja Feind stand gleichermassen weit rechts wie weit links. Parallelen zur heutigen Zeit sind unverkennbar: Nicht die Volksfront ist das Thema, sondern die grossen Gemeinsamkeiten zwischen den sozialliberalen SP-Exponenten UND den gleichermassen antipopulistischen, antiautoritaristischen bzw. antitotalitären Freisinnigen, Basler Liberaldemokraten, Bürgerlichen Demokraten, Grünliberalen, Christdemokraten, moderaten SVPlerns sowie Parteilosen. Der gemeinsame politische Gegner aller nichttotalitären bzw. nichtautoritaristischen bzw. nichtpopulistischen Demokraten steht eindeutig zur äusseren Rechten bzw. zur äusseren Linken.
Ich werde mich bei anderer Gelegenheit eingehender mit den beiden Artikeln der Herren Mörgeli bzw. Somm beschäftigen und deren zum Scheitern verurteilten Versuch einer politischen Instrumentalisierung von Gerhard Winterberger die verdiente und überzeugende erzliberale Antwort erteilen. Diese wird sich allerdings im Unterschied zu dieser e-mail an ein breites Publikum richten und im Internet aufrufbar sein.
Freundliche Grüsse
Andreas K. Winterberger / Publizist
Seestrasse 60 in 3700 Spiez
GERHARD WINTERBERGER – VOM RÖPKEANER ZUM HAYEKIANER
REPLIK ZU CHRISTOPH MÖRGELIS PAUSCHALKRITIK AN DER ECONOMIESUISSE AUS SVP-WARTE
VON ANDREAS K. WINTERBERGER(*)
Wiederholt hat der Publizist und alt Nationalrat Dr. Christoph Mörgeli aus der Warte der verblocherten SVP scharfe Kritik an der Economiesuisse, ehemals Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, geübt. In seinem «Weltwoche»-Artikel «Vom Tiger zum Kätzchen» wohl in umfassendster Weise. Dabei verwendet er Zitate des früheren Geschäftsführenden Präsidialmitglieds des Vororts, Dr. Gerhard Winterberger, die meist aus den 1950er- und 1960erjahren stammen und gelegentlich aus dem Zusammenhang gerissen werden.
Eigenständiges Denken
Gerhard Winterberger dachte durchaus eigenständig, wurde aber bis in die zweite Hälfte der 1960erjahre von seinem ursprünglichen Hauptförderer Wilhelm Röpke (1899-1966) beeinflusst, mit dem er einen regen Briefwechsel unterhielt, mit dem er auch bei passender Gelegenheit zusammenkam und sich mit ihm über ökonomische, staatspolitische, historische sowie ethisch-moralische Fragen unterhielt. Wenig bekannt ist, dass er Ludwig Erhard um Vermittlerdienste bat, als es innerhalb der Mont Pèlerin Society (MPS) zu einem Zerwürfnis zwischen Röpke und Friedrich August von Hayek (1899-1992) kam, das durch den MPS-Sekretär Alfred Hunold ausgelöst wurde und das schliesslich zur Spaltung sowie dem Austritt einer grossen Gruppe um Röpke führte.
1971 erschien erstmals die deutsche Übersetzung von Hayeks «Constitution of Liberty», ein Werk, das mittlerweile zu den modernen liberalen Klassikern zählt. Während geraumer Zeit erfolgte keine Besprechung in der «Neuen Zürcher Zeitung»; schliesslich motivierte Winterberger den damaligen NZZ-Inlandchef Dr. Kurt Müller, eine Rezension zu schreiben. In der Folge kam es schrittweise zu einer persönlichen Annäherung zwischen Hayek und Winterberger. Die Lektüre der «Verfassung der Freiheit» sowie weiterer Schriften Hayeks hatten nachhaltigen Einfluss auf eine Weiterentwicklung im Denken Winterbergers in eine zunehmend kosmopolitische liberale Richtung. Hayek war ein entschiedener Befürworter der Personenfreizügigkeit: Winterberger revidierte seine Meinung zuerst in der Theorie und aufgrund konkreter Erfahrungen in der Praxis: Massiv bekämpfte der Vorort unter seiner Führung die diversen Überfremdungsinitiativen, die von James Schwarzenbach bzw. von Valentin Oehen lanciert wurden. Seine früheren Warnungen vor «Überfremdung» revidierte Winterberger grundlegend: Durch eine Einwanderung zahlreicher ausländischer Fachkräfte sah er die «schweizerische Eigenart» nicht länger bedroht.
Ein Skeptiker der europäischen Einigung
1957 wurde durch die Römischen Verträge die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet. An der 1957 in St. Moritz stattfindenden Jahrestagung der Mont Pèlerin Society wurde darüber kontrovers diskutiert: Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard sowie Gerhard Winterberger, damals Gast und danach MPS-Mitglied, befürworteten zwar die Idee einer europäischen Freihandelszone, warnten aber vor zentralistischen und planwirtschaftlichen Tendenzen, die durch die Römischen Verträge gestärkt würden, und lehnten diese entschieden ab. Wenn heute vielerorts – meines Erachtens durchaus zu Recht! – von einer Fehlkonstruktion der wirtschaftlichen Einigung Europas gesprochen wird, so begann diese 1957, und nicht erst seit Maastricht (1992), eine Meinung, an der Gerhard Winterberger, stets dem internationalen Freihandel verpflichtet, bis zu seinem Tode festhielt. Er lehnte stets eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union (EU) ab, eine Position, auf die er auch den Vorort verpflichtete.
Gerhard Winterberger, der bis zu seinem Tod (1993) dem Präsidium des Vororts weiterhin angehörte, befürwortete wie dieser Spitzenverband der schweizerischen Wirtschaft eine Mitgliedschaft unseres Landes im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Er bedauerte die knappe Ablehnung durch den schweizerischen Souverän. Er hielt die Behauptung von Christoph Blocher für falsch, dass eine EWR-Mitgliedschaft zwangsläufig zur EU-Mitgliedschaft führen müsse. Das Beispiel Norwegen widerlegt diesen vermeintlichen Automatismus auf eindrückliche Weise.
Möglicherweise könnte ein Grund für Winterbergers Befürwortung einer EWR-Mitgliedschaft unseres Landes darauf zurückzuführen sein, dass er mit zunehmender Skepsis das Verhandlungsgeschick der schweizerischen Diplomatie beobachtete. Durchaus zu Recht, wenn man die Bilateralen Verträge zwischen der EU und der Schweiz kritisch betrachtet: So wurde beispielsweise im Verkehrsabkommen keine befriedigende Lösung, was die berechtigten schweizerischen Interessen im Flugverkehr anbelangt, Getroffen. Der liberale Arbeitsmarkt wurde bedauerlicherweise kontinuierlich immer stärker eingeschränkt und ein eindrücklicher Beleg, dass die schweizerische Verhandlungsdelegation, der nicht selten EU-Turbos angehörten, generell ein beschränktes Interesse am Einnehmen einer harten Verhandlungsposition hatte, zeigt sich im Umstand, dass es die schweizerische Delegation war, die der EU die rechtliche Verknüpfung der bilateralen Verträge (Guillotine!) vorschlug. Es spricht nicht für den Bundesrat, National- und Ständertat und schon gar nicht für den Vorort bzw. die Economiesuisse, dass diese rechtliche Verknüpfung der bilateralen Verträge Schweiz – EU nicht in Frage gestellt wurde.
Anmerkung zur Selbstbestimmungsinitiative
Gewiss hätte der Vorort bzw. die Economiesuisse auch unter der Leitung von Gerhard Winterberger die Selbstbestimmungsinitiative der SVP bekämpft, da bei deren Annahme die Rechtssicherheit, was Hunderte bestehender Wirtschaftsabkommen anbelangt, und damit zahlreiche Arbeitsplätze stark gefährdet würden. Mörgeli behauptet nun: «Das wäre tatsächlich schlim
m. Schlimm darum, weil nach dieser Logik Hunderte von Wirtschaftsabkommen abgeschlossen worden wären, die gegen unsere Bundesverfassung verstossen.» Er verschweigt allerdings ganz bewusst, dass die Verträge bei Annahme der SVP-Initiative ungültig werden.
ANMERKUNG*:
Diese Replik erschien erstmals am 7. November 2018 («Die Ordnungs- und staatspolitische Verwahrlosung der Economiesuisse. Replik zu Christoph Mörgelis Pauschalkritik aus SVP-Warte») auf www.liberalefuerbdp.ch und war bis Ende Januar 2021 aufrufbar.
Die Replik wurde für www.gerhardwinterberger.ch mit einem neuen Haupt- und einem modifizierten Untertitel versehen und leicht verändert. Der Inhalt dieser Replik gibt die Analyse sowie die persönliche Meinung von Andreas Winterberger wieder.